S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 835/10 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit seinem für diesen Bereich zuständigen Grünflächenamt den Bestand der Bäume an den Straßen -Am Dachsberg- und -Kantapfelstraße- auf den Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenen Falls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen unseres Ortsbezirkes vernachlässigt. Diese wird besonders deutlich im Bestand an den oben genannten Straßen. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf das zuständige Amt nicht daran hindern den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5565 2024 Die Vorlage OF 835/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 816/10 Betreff: Überschwemmungen im Bereich Am Dachsberg, August-Schanz-Straße und Am Dorfgarten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den leider wiederholten Überschwemmungen im Bereich "Am Dachsberg", "August-Schanz-Straße" und "Am Dorfgarten" vorliegen? Von besonderem Interesse ist hier seit Jahren der Bereich um den sehr stark überflutungsgefährdeten, unter der Straße kanalisierte Bachlauf an der staugefährdeten Ecke "Am Dorfgarten" und "Am Dachsberg". Der ggü. liegende Supermarkt wurde auch aktuell sehr stark beschädigt. 2. welche Aspekte ggf. noch zu ermitteln sind? 3. welche Maßnahmen wann eingeleitet werden sollen? Ggf. welche warum nicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5549 2024 Die Vorlage OF 816/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 823/10 Betreff: Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wann für den Ortsbeirat 10 eine Begehung mit Bürgern*innen und Ortsbeirät*innen in Berkersheim Mitte unter sachkundiger Leitung des Straßenverkehrsamtes organisiert werden kann, um Lösungen für vielfältig berichtete Problemsituationen vor Ort identifizieren zu können und Lösungen gefunden werden können. Unter Berkersheim Mitte verstehen wir den Kreuzungsbereich der Straßen: Im Klingenfeld, Am Dachsberg, Am Honigberg, Berkersheimer Obergasse. Begründung: Bürger aus Berkerheim haben diverse Anfragen bezüglich der Verkehrssituation rund um den Dalles / Berkersheim Mitte gestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 823/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5662 2024 Die Vorlage OF 823/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 678/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60 Auf der Straße Am Dachsberg (Verkehrszeichen 274-30) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren. Insbesondere auf Höhe der Kindereinrichtung Am Dachsberg 60 in beide Fahrtrichtungen. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindig-keiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten im Bereich Am Dachsberg 60 eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4484 2023 Die Vorlage OF 678/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2023, OF 679/10 Betreff: Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am Dachsberg An der Straße Am Schieferstein befindet sich ein Durchgang zu der Straße Am Dachsberg. Dieser ist mit Zeichen 239 als reiner Gehweg gekennzeichnet und als Schulweg ausgewiesen. Auch aufgrund der nahen Bushaltestelle ist dieser Weg gut frequentiert. Neben Rad- und E-Scooterfahrenden, welche sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten, werden dort immer wieder auch motorbetriebene Zweiräder bis hin zu Motorrädern sowie Pferdereitende beobachtet. So kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen mit Kindergartenkindern, Schülerinnen und Schülern und den sonstigen Fußgängern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Besteht die Möglichkeit, durch andere bzw. erweiterte bauliche Maßnahmen die unzulässige Nutzung durch Motorisierte oder Reitende zu unterbinden? 2. Besteht die Möglichkeit, dort Kontrollen durchzuführen? 3. Welche anderen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls als durchführbar erachtet, um das Problem zu lösen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4485 2023 Die Vorlage OF 679/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 663/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Buslinie 63 nicht mehr zum Gravensteiner Platz bestehen soll. In den Planunterlagen sind bei den relevanten Bushaltestellen auch keine Hinweise darauf zu finden, nur auf einen "Schülerbus". Die bestehende Direktverbindung zum Gravensteiner Platz ist aber nicht nur wegen der Carlo-Mierendorff-Schule bedeutend. Wie eine Bürgerin aus Eschersheim anmerkte trifft dies u.a. auch auf die Anbindung des dort ansässigen Einzelhandels zu. Ebenso zu beachten ist, dass viele Vereine, beispielsweise auch die TSG Frankfurter Berg ein Nutzer der unweit befindlichen Bezirkssportanlage ist. Durch die neue Abbiegemöglichkeit Am Dachsberg / Homburger Landstr. würde sich darüber hinaus die jetzige Strecke verkürzen bzw. beschleunigen. Das Potential sowie der Bedarf der Linie 63 vom/zum Gravensteiner Platz bzw. dem Weißen Stein scheint doch unterschätzt zu werden. Die Akzeptanz und der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht funktionieren, wenn gebotene Verbindungen eingestellt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Ankündigung am Bestand der Linie 63 festzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4481 2023 Die Vorlage OF 663/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 532/10 Betreff: Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung einer vorgelagerten Haltelinie für Fahrradfahrer vor den Autofahrern auf der Homburger Landstraße/Am Dachsberg in Richtung Frankfurter Berg dazu führen kann, das Radfahrende sicherer über die Kreuzung kommen. Begründung: An der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Richtung Frankfurter Berg haben Autofahrende und Radfahrende zusammen Grün, das führt dazu, dass Radfahrende teilweise übersehen werden von nach rechts in die Straße am Dachsberg abbiegenden Autofahrenden. Wenn Radfahrende vor den Autofahrenden stehen und somit zuerst fahren können, entschärft sich die Situation und es wird für alle sicherer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2023 Die Vorlage OF 532/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 452/10 Betreff: Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Trans-portfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße Die Deutsche Bahn wickelt seit einiger Zeit wieder massiv Transporte von Aushub von der Main-Weser-Bahn über die Straße Am Dachsberg mit sehr großen und dementsprechend schweren Treckern ab. Diese Straße war gerade an verschiedensten Stellen ausgebessert worden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob seitens der zuständigen Ämter eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straße Am Dachsberg erfolgt ist, so dass Beschädigungen, die sich durch die hohen Gewichte der Transporte der Deutschen Bahn an der Straße ergeben, der Deutschen Bahn zugeordnet und von dieser wieder hergestellt werden können. Begründung: Die Belastung der Straße Am Dachsberg durch die Deutsche Bahn geht weit über den üblichen Gemeingebrauch hinaus. Deren Unterbau ist ohnehin angegriffen, so dass die Straße an den verschiedensten Stellen wiederholt ausgebessert werden musste. Wenn nun Sonderbelastungen der Straße durch die Deutsche Bahn verursacht werden, sollte dieser die Beschädigung auch eindeutig zugewiesen werden können, damit sie die verursachten Schäden tragen muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3076 2022 Die Vorlage OF 452/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 403/10 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim-West Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 500 möchte gerne in Berkersheim West dauerhaft analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Ein entsprechender Schaukasten, beispielsweise im Übergangsbereich In den Gräben/Am Neuenberg ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 EUR aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 165 2022 Die Vorlage OF 403/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 357/10 Betreff: Überprüfung von Belangen der unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die untere Naturschutzbehörde sich vielfältiger Belange im Bereich Berkersheim endgültig annimmt, die der OBR schon vermehrt angeregt hat und zu denen ständige neue kommen. Dies wären: · Baumaßnahmen und wildes Parken bzw. Einrichten von Parkplätzen im Grüngürtel zwischen Preungesheim und Berkersheim entlang der Straße Am Dachsberg, · Nutzung von Gärten als gewerbliche Flächen am Heiligenstockweg vor der B 3- Brücke, · Ausfahrten und Rodungen zur alten Straßenbahntrasse von den Grundstücken am Dachsberg, Dazu kommt nun noch: · Schottertrasse von der Berkersheimer Bahnstraße am Rande der Bebauung ins Feld zur Errichtung eines Neubaus, die wieder rückstandslos beseitigt werden muss, · Baustelle der Hessenwasser auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg, wo ebenfalls der eingebrachte Schotter wieder vollständig beseitigt und die ausgepflanzten Bäume wieder eingesetzt werden müssen, die aber schon wegen unzureichender Wässerung verwelken. Begründung: Die eindrucksvolle Liste belegt, dass ein Kontrollbesuch der unteren Naturschutzbehörde zum Ergreifen von Maßnahmen dringend erforderlich ist. Besonders auch die Baustelle der Hessenwasser darf nicht, wie beim letzten Mal, danach geschotterte Flächen hinterlassen, die zum Parken im Grüngürtel missbraucht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2022 Die Vorlage OF 357/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 258/10 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Sauberkeit der Park-and-Ride-Parkplätze in Preungesheim und Bonames zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere Verunreinigungen durch Vogelkot, beispielsweise durch eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz oder vergrämende Maßnahmen. Begründung: Auf beiden Parkplätzen (an der U-Bahnstation Kalbach sowie im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Am Dachsberg) mehren sich Beschwerden über zunehmende Verschmutzung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1880 2022 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 221/10 Betreff: Gezieltes Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Heiligenstock und am Landwirtschaftsweg entlang der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständige Behörde anzuweisen, die seinerzeit demontierten Abfallbehälter im Bereich Heiligenstock, wie auch entlang des Landwirtschaftsweges entlang der Straße -Am Dachsberg-, nach aktuellen Erkenntnissen gezielt wieder aufzustellen. Begründung: Vor Jahren wurden in diesem Bereich vorhandene Abfallbehälter zurückgebaut mit der Begründung, dass die dort verweilenden Bürger, wie auch die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften mit nach Hause tragen sollten. Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Hundekotbeutelspender werde gerne zum Einsammeln genommen, doch immer wieder zum Ärgernis der Landwirte auf den Äcker- bzw. Wiesenflächen liegen gelassen. Gleiches gilt für Essens- und Getränkeverpackungen. Auch wird dieser Bereich verstärkt von Bürgern mit Hunden und zum Picknicken ferquentiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1646 2022 Die Vorlage OF 221/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 229/10 Betreff: Radweg zwischen den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße auf der Homburger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie auf der Homburger Landstrasse zwischen den Straßen "Am Dachsberg" und "August-Schanz-Straße" stadtauswärts ein Radweg sicher gestaltet werden kann. Die Gestaltung soll idealerweise so geplant werden, dass sie in den Ausbau der U5 integriert werden kann. Begründung: Ist man, aus Preungesheim kommend, auf der Homburger Landstr. in Richtung Frankfurter-Berg unterwegs, findet man sich als Radfahrer plötzlich auf einer bis zu 3-spurigen Straße wieder, - auf der es weder eine Radspur noch einen Radweg gibt, - auf der aber viele der Kfz derart schnell unterwegs sind, dass dies eine hohe, nicht hinzunehmende Gefährdung für Radfahrer*innen darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1651 2022 Die Vorlage OF 229/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 193/10 Betreff: Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob das vor Ort umstrittene Baugebiet Berkersheim-Ost tatsächlich noch realisiert werden soll, 2. wenn ja, wann dies im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorgestellt wird; von besonderem Interesse dabei wären neben der vorgesehenen Bebauung der Zeitplan, die Infrastruktur sowie die erforderliche, insgesamt nicht störende Verkehrserschließung, auch für den nicht unerheblichen Bauverkehr, 3. wie es derzeit um die wiederholt vom Ortsbeirat 10 geforderte Alternativ-Planungen für eine Bebauung im Norden Preungesheims entlang der Straße "Am Dachsberg" steht; von besonderem Interesse dabei wäre, welche Infrastruktur dazu vorgesehen wäre (zum Beispiel ein neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr, da das alte Feuerwehrhaus nicht mehr den derzeitigen Anforderungen entspricht, hier könnte sodann Wohnbebauung entstehen)? Begründung: Um das umstrittene Neubaugebiet Berkersheim-Ost ist es eventuell nur scheinbar still geworden. Nach Jahren des belastenden Bauverkehrs für den S6-Ausbau in den engen Straßen ohne Bürgersteigen im alten Berkersheimer Ortskern erwarten weite Teile der in Berkersheim lebenden und arbeitenden Menschen ein insgesamt ausgewogenes Konzept für mehr Wohnungen, für Infrastruktur sowie für nicht störenden Straßen- und Bauverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1453 2022 Die Vorlage OF 193/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Vorgang: OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21; OM 171/21 OBR 10; ST 1673/21; OM 172/21 OBR 10; ST 1919/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Neubauplanung "Verlängerung der U-Bahnlinie U5 zum S-Bahnhof Frankfurter Berg" befindet sich entlang der Homburger Landstrasse ein zum Teil alter Baumbestand zwischen "Am Dachsberg" und der zukünftigen Endstation am Frankfurter Berg. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) wie ist der aktuelle Zustand der Bäume? b) müssen Bäume wegen gesundheitlicher Mängel vorzeitig gefällt werden? c) wieviel Bäume haben das durchschnittliche Alter der vorhandenen Baumarten erreicht oder überschritten? d) gibt es schon Vorplanungen, wann in den Baumbestand wegen der U5-Verlängerung eingegriffen werden muss und wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden? Begründung: Im gesamten Stadtgebiet haben alle Bäume unter der lang anhaltende Trockenheit der letzten Jahre gelitten und schwere Schäden erlitten. Einige Bäume haben wohl bereits das durchschnittliche Lebensalter überschritten und könnten durch die Folgen der Trockenheit eventuell zu einer Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2021 Die Vorlage OF 155/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 119/10 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstr. ist jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Str. eine sehr weitläufige 30er-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Meter zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere Berkersheimer Weg Am Neuenberg Am Schieferstein Im Steinbügel Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2021 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 118/10 Betreff: Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg Die Straßen Am Neuenberg und Im Steinbügel sind im Bereich deren Einmündung besonders frequentiert. In der Straße Im Steinbügel wird vorrangig nordseitig geparkt und dies häufig auch unter Nichtbeachtung der 5 Meter-Regel bzw. von Bordsteinabsenkungen. Wenn Fahrzeuge die parkenden KFZ in westlicher Fahrtrichtung passieren, führt dies häufig dazu, dass aufgrund der dann zu geringen Restbreite, es mit in östlicher Fahrtrichtung den Steinbügel ein-/befahrenden Fahrzeugen zu beinahe Zusammenstößen kommt oder diese den südlichen Grünstreifen befahren und diesen beschädigen. Darüber hinaus kommt es öfters mindestens auch zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht um die Lage dort zu entspannen, fahrerisches Fehlverhalten einzudämmen bzw. das Gefahrenpotential sowie die Schäden am Grün zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1010 2021 Die Vorlage OF 118/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 80/10 Betreff: Barrierefreier Weg zu der Bushaltestelle "Am Neuenberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Weg durch die Siedlung "Am Neuenberg" barrierefrei gestaltet werden kann. Begründung: Die Möglichkeit, mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen barrierefrei zur Bushaltestelle des 27/63/66 Buses zu kommen ist im Moment nur auf einem naturbelassenen Weg hinter den Häusern Am Neuenberg 2 - 24 zu erreichen. Dies ist bei schlechtem Wetter (Schnee, Regen) nicht länger zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 621 2021 Die Vorlage OF 80/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1148/10 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung "Am Dachsberg", wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot markiert wird. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführende Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen in den Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der U5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7269 2021 Die Vorlage OF 1148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1110/10 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße "Am Dachsberg" in Preungesheim auf den Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser hier Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass hier baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Bei Gelegenheit dieser Inspektion mögen die betreffenden Behörden die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße "Am Dachsberg" begutachten und überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfange zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung für Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen und bzw. in Freizeitgärten. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1110/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2021 Die Vorlage OF 1110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1065/10 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Baustelleneinrichtung für den den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel-Baptist-Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem, wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinanderfolgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2020 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 606/12 Betreff: Buslinie 27 als Lückenschluss im Nachtbusnetz Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 zu prüfen und zu berichten, ob die Buslinie 27 auch nachts, sowohl in Nächten an Werktagen als auch in Nächten am Wochenende, mit einem leicht geänderten Linienweg betrieben werden kann. Zwischen Preungesheim und Bonames soll die Linie dabei nachts wie die Linie 27 am Tag fahren, aber ohne die Stichstrecke bis zur Haltestelle "Am Neuenberg". Von Bonames aus soll der Bus zur U-Bahn-Station Kalbach fahren und dort enden. An den jeweiligen Endstationen soll Anschluss an die anderen Linien des Nachtverkehrs bestehen und so ein komfortables Umsteigen ermöglicht werden. An der Endstation Kalbach soll es sowohl zu N8 bzw. U8 in beide Richtungen als auch zur Buslinie 28 eine angemessene Umsteigezeit geben. So soll an der U-Bahn-Station Kalbach ein Umsteigeknoten für Nachtbusse im Frankfurter Norden geschaffen werden. In Preungesheim soll der neue Nachtbus 27 zeitlich insbesondere auf die Linie N5 bzw. U5 abgestimmt sein. Zusätzlich vorteilhaft wäre wochentags eine Durchbindung zur Linie N5 und/oder 28. . Abbildung 1: Mögliche Route der Linie 27 in Nächten an Werktagen . Abbildung 2: mögliche Route der Linie 27 in Nächten an Wochenenden Bildquelle für beide Abbildungen: Anlage 2 der Vorlage M 82 plus eigene Bearbeitung Begründung: Gerade junge Menschen sind auch in der späten Nacht in der Stadt unterwegs. Nach dem Feiern in der Stadt oder dem Treffen mit Freund*innen muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sicher und schnell nach Hause zu kommen, ohne dabei auf ein Auto zurückgreifen zu müssen. Im neuen Nachtbusnetz für 2021 (Vorlage M 82) gibt es eine Lücke zwischen Stadtteilen des Frankfurter Norden (Kalbach-Riedberg, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach) einerseits und dem Frankfurter Berg und Preungesheim andererseits. Bis 2021 wurde diese Lücke vom ehemaligen Nachtbus n4 geschlossen, welcher 2021 entfällt. Wer ab 2021 vom Frankfurter Berg nach z. B. Kalbach fahren möchte, muss eine deutlich längere Fahrzeit und mehrfaches Umsteigen in Kauf nehmen. Mit einer nächtlichen Buslinie 27 können Fahrgäste auch in der Nacht von Preungesheim, dem Frankfurter Berg oder vom Nordend mit der Linie N5 bzw. U5 kommend schnell und bequem nach Kalbach und Bonames fahren und mit nur einem weiteren Umstieg auch nach Harheim, Nieder-Eschbach oder auf den Riedberg. So wird das Nachtangebot des ÖPNV im Frankfurter Norden noch attraktiver. Die U-Bahn-Station Kalbach eignet sich gut als Endstation für den Bus 27 und generell als Umsteigeknoten für Nachtbusse. Die Busse N8 und 28 fahren bereits dort. Mit insgesamt vier Bussteigen sowie Wartemöglichkeiten für Busse auf dem Park-n-Ride-Platz hat die Station eine große Kapazität und eignet sich als Endstation für mehrere Buslinien, die dort gleichzeitig halten können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6456 2020 Die Vorlage OF 606/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 774/10 Betreff: Nutzung des Geländes der Bethel International Baptist Church - Am Dachsberg 92 Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit längerer Zeit werden Kirche und das dazu gehörige Parkplatzgelände der Bethel Baptist Church - Flurstück 87/1 nicht mehr genutzt. Das Gelände ist umzäunt und durch ein Tor verschlossen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung darüber gebeten, ob 1. eine weitere kirchliche Nutzung dort vorgesehen ist? 2. er beim Eigentümer ein zeitnahes, gegebenenfalls auch geändertes Nutzungsverlangen einfordern kann? 3. es für dieses Gelände eine Bebauungsabsicht gibt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4886 2019 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 761/10 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Das betrifft einerseits die Rückstaus auf der Straße auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück, sowie die unerlaubten Aus- und Einbiege-Mannöver von einem Supermarktparkplatz um einfacher in die August-Schanz-Straße zu kommen, die bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Dazu muss inbesondere die Ampelschaltung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg und der Standort der Bus-Haltestelle "Am Dachsberg" überprüft werden. Ferner ist eine Regulierungsampel vor der Endhalte-Stelle des 39er-Busses so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der U5 gelangen kann. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße "Am Dachsberg", was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner, auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2019 Die Vorlage OF 761/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 695/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2019 Die Vorlage OF 695/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 662/10 Betreff: Unerlaubte Umfahrung der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" nicht mehr verkehrsregelwidrig links umfahren werden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt auf die großen Gefahren hingewiesen, die von dem unerwarteten und regelwidrigen Links-Umfahren der Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" ausgehen. Leider wird die Situation immer schlimmer. Insbesondere die Verkehrsinsel vor den Supermärkten vor der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in die Homburger Landstraße wird wegen des langen Rückstaus dort im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig in halsbrecherischer Weise links umfahren, was besonders gefährlich ist, weil der Gegenverkehr dort auf Grund der Uneinsehbarkeit nicht einschätzbar ist und außerdem die Fahrzeuge, die regulär gewartet haben und sich dann links einordnen wollen, nicht mit von hinten heran preschenden Fahrzeugen rechnen. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen. Außerdem wird durch das Links-Umfahren der Verkehrsberuhigungseffekt durch die Inseln zerstört. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4154 2019 Die Vorlage OF 662/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18; OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, das die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Die wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren und wird künftig sicherlich noch deutlicher zunehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt, auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock effektiver und effizienter regulieren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 617/10 Betreff: Schul- und Hortweg In den Gräben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zunächst für das Erreichen des Horts gegenüber der künftigen Berkersheimer Grundschule "In den Gräben" (nördliche Straßenseite) den vorhandenen Bürgersteig aus dem Bereich "Am Neuenberg" weiter zu verlängern. Dieses wird auch für die künftige Berkersheimer Grundschule sinnvoll sein. Die Schulkinder müssen auf der nördlichen Straßenseite derzeit noch über eine Wiese zum Horteingang laufen. Spätestens in der kalten und nassen Jahreszeit wird der Weg für mehr als einhundert Kinder aufweichen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3825 2018 Die Vorlage OF 617/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "aus dem Bereich Am Neuenberg" die Worte "mit einfachen Mitteln" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 517/10 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 564/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße so eingerichtet werden kann, dass im morgendlichen Berufsverkehr die Rückstaus bis nach Berkersheim hinein und Richtung Frankfurter Bogen reduziert werden, insbesondere welchen Sinn die Neu-Einrichtung einer kurzen Allein-Grünphase für die nördliche Fußgänger-Querung der Homburger-Landstraße macht, die den Abfluss des Verkehrs in nördlicher Richtung zur BAB 661 massiv behindert, ohne für die Fußgänger einen erheblichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, weil gerade die in west-östlicher Richtung laufenden, um diese Zeit zahlreicheren Fußgänger sich dann doch im rechtsabbiegenden Autoverkehr wiederfinden, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist. Begründung: Entgegen der vom Magistrat in ST 564 vom 05.03.2018 getroffenen Aussage sind die verkehrlichen Auswirkungen des Schleichverkehrs durch Berkersheim im morgendlichen Berufsverkehr mittlerweile so erheblich, dass der Rückstau der Ampel Am Dachsberg/Homburger Landstraße teilweise bis weit in die Bebauung Am Dachsberg von Berkersheim kommend hineinreicht. Dies ist ein untragbarer Zustand, weil dadurch die dortigen Hofausfahrten kaum noch sinnvoll benutzbar sind und die Berkersheimer Bevölkerung nur diesen einzigen Weg zur Fahrt in die Innenstadt oder zur Autobahn hat. Der Rückstaus in Richtung Frankfurter Bogen sind so auch unvermeidbar, weil die dorther kommenden Fahrzeuge auf den vorfahrtberechtigten Dachsberg gar nicht mehr einbiegen können. Die Situation wird durch die beschriebene Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße verschärft, so dass diese zu überprüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 507/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet, 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich zu 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich hier um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2018 Die Vorlage OF 507/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz vorangestellt wird: "Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431; nicht."; die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt erweitert wird: "3. geprüft werden soll, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 416/10 Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem OBR Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Bahn versprochen wurde, dass erst die Auf /Abfahrten auf der B3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der Bahn ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April 2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt wird? 2. Falls ja: Was beabsichtigt der Magistrat dagegen zu unternehmen? 3. Falls nein: Ist dem Magistrat bewusst, das gerade in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere Obergasse und Bahnstraße) fahren, die für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er dies? 4. Welche Firma / Firmen hat / haben die Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der angekündigten Arbeiten an der Unterführung "Im Wiesengarten", dass diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2017 Die Vorlage OF 416/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 415/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, zu veranlassen: 1. dass für die Grundnetz-Straße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo 30-Begrenzung um ca. 50 Meter nach Süden erweitert wird, diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnen respektive enden zu lassen, 2. dass entsprechende Geschwindigkeitskontrollen in diesem erweiterten Bereich anberaumt werden. Begründung: Die Bewohner der Häuser am Rande der Wohnbebauung der Straße "Am Dachsberg" im nördlichen Bereich der Gemarkung Preungesheim (gefühlt: südliches Berkersheim) klagen seit Jahren über zu schnelle und dadurch viel zu laute Verkehrsteilnehmer vor ihren Grundstücken. Entsprechende Abhilfe ist hier geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2540 2017 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2017, OF 276/10 Betreff: Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) zur Verfügung stellen Vorgang: OM 58/16 OBR 10; ST 1089/16; OA 66/16 OBR 10; ST 241/17 Auf diese vom Hessischen Verkehrsministerium bereits 2015 erlassenen Richtlinien beruft sich der Magistrat neuerdings immer wieder, um je nach Sachlage vorhandene Ampelschaltungen zur Verkehrsregulierung zu begründen oder abzulehnen. Dabei ist es offenbar die entscheidende Frage, ob man Zuviel Verkehr als "temporäre Überlastung des Straßensystems" interpretiert oder als hinzunehmende Belastung. So wurde mit der ST 241 vom 3.02.2017 bezüglich des Rückstaus auf der Friedberger Landstraße darauf verwiesen, dass die dortige Ampel mit ihrer "Pförtnerwirkung" sinnvoll ist, weil sie auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen hin orientiert sei und somit den Zweck erfülle, eine "temporäre Überlastung des Straßensystems" abzubauen. Mit der ST 1089 vom 22.08.2016 wurde begründet, weshalb keine Pförtnerampel für den Heiligenstockweg und den Frankfurter Bogen möglich sein soll. Bezogen auf den Heiligenstockweg wurde eine Pförtnerampel ja bekanntlich im Nachhinein abgelehnt, obwohl ja bereits ein fast halbjähriger Versuch durchgeführt worden war, die Pförtnerampelregelung also nicht rechtswidrig gewesen sein konnte. Hinzu kommt, dass auch beim Heiligenstockweg die Ampel dazu diente, den Verkehr dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen auf der Straße "Am Dachsberg" anzupassen und somit die dort registrierte "temporäre Überlastung" der Straße abzubauen. Dies deshalb, weil diese Straße lediglich den Charakter einer innerörtlichen Verbindung hat und nicht dazu dient, "temporär" stark belastenden Schleichverkehr zuzulassen. Das normale Verkehrsaufkommen für den Dachsberg ist also der Verkehr zwischen dem Stadtteil Berkersheim und der Stadt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ortsbeirat die "Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA)" von 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit man sich selbst ein umfassendes Bild über die Aussagekraft und die Interpretationsmöglichkeiten dieser Richtlinien machen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Anregung vom 04.10.2016, OA 66 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1558 2017 Die Vorlage OF 276/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 221/10 Betreff: Fußgängerüberwege über die Straße Am Dachsberg sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Fußgängerüberwege über die Straße "Am Dachsberg" sicherer gestaltet werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 221/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 124/10 Betreff: Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg/In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht darüber gebeten, auf welche Weise man für die Fußgänger den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg / In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" sicherer gestalten kann. Diese Kurve stellt wegen der sehr schlechten Sicht in Richtung Berkersheimer Weg insbesondere für Kinder, die z.B. von der Kuhr aus zur Bushaltestelle oder von Berkersheim West Richtung Kuhr laufen wollen, eine Gefährdung dar. Gleiches gilt für ältere oder gehandicapte Menschen sowie Fahrradfahrer, die diese Straße queren müssen. Die Sicherung dieser Querung erscheint unabhängig von der Tatsache erforderlich, dass es sich dabei nicht um den offiziellen Schulweg handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2016 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2016, OF 19/10 Betreff: Klare 30 km/h Geschwindigkeitsregelung für die gesamte Straße Am Kalten Berg in Berkersheim Vorgang: OM 3776/15 OBR 10; ST 815/15 Bezugnehmend auf die ablehnende Magistratsantwort vom 29.05.2015 (ST 815) auf einen Ortsbeiratsbeschluss vom 17.11.2014 (OF 719/10) zur Einrichtung von Tempo 30 auf der gesamten Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim möge der Ortsbeirat erneut beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Geschwindigkeit auf der gesamten Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim mittels entsprechender Beschilderung auf 30 km/h zu begrenzen und die Tempo 30 Regelung nicht lediglich für ein kleines Straßenstück im Kurvenbereich zum Heiligenstockweg gelten zu lassen, wie es derzeit der Fall ist. Begründung: Der Magistrat ging bei seiner damaligen Ablehnung offenbar davon aus, dass das bei einer Verkehrszählung zur Hauptberufsverkehrszeit festgestellte hohe Verkehrsaufkommen auf der Straße "Am Kalten Berg" schnelles Fahren wegen der Haltesituation an der Kreuzung zur Straße "Am Dachsberg" unmöglich macht und somit keine Erfordernis für Tempo 30 besteht. Abgesehen davon, dass dann auch die Einrichtung im Kurvenbereich zum Heiligenstockweg überflüssig wäre, ist dies auch deshalb nicht stichhaltig, weil außerhalb der morgendlichen Hauptberufsverkehrszeit wegen des stattfindenden Schleichverkehrs sehr wohl auch schneller gefahren wird, woraus sich eine Verkehrsgefährdung ergibt. Im Übrigen ist wenig einsichtig, dass nach der geltenden Regelung vom Heiligenstockweg kommend nach der Kurve wieder aufs Gas getreten werden kann, um dann nach Einmündung in die Straße "Am Dachsberg" wieder lediglich Tempo 30 fahren zu dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3776 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 815 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 86 2016 Die Vorlage OF 19/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2016, OF 37/10 Betreff: Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sammeltonnen vor den Rewe-Märkten Karl-von-Drais-Straße (derzeit geschlossen) und Am Dachsberg entfernt wurden, welches Ergebnis das Pilotprojekt mit den Sammeltonnen gebracht hat und wo derzeit im Ortsbezirk 10 welche zu finden sind. Begründung: Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden 2013 vor den Smart-Märkten Porthstraße und Oberer Kalbacher Weg und den beiden Rewe-Märkten Elektro-Kleingeräte-Sammeltonnen aufgestellt, damit solche Geräte nicht im Hausmüll landen und die wertvollen Inhaltsstoffe sinnvoll recycelt werden können. Bei den Rewe-Märkten sind sie seit der Jahreswende verschwunden, obwohl die Tonnen von den Bürger*innen stark genutzt wurden und auch heute noch häufig nach dem Verbleib der Tonnen gefragt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 24 2016 Die Vorlage OF 37/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 940/10 Betreff: Keine Omega-Brücke über die Main-Weser-Bahn im Bereich Berkersheim Vorgang: B 125/15; OM 4893/16 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 hatte in seiner Sitzung am 10.03.2015 nach dreimaliger Zurückstellung gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass als Ersatz für den schienengleichen Bahnübergang in Berkersheim der Bau einer "Omega-Brücke" vorzusehen ist. Der Magistrat hat mit der B 125 vom 20.03.2015 diesen Beschluss übernommen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne für den Bau einer Brücke über die Main-Weser-Bahn im Bereich Berkersheim, (sogenannte Omega Brücke) im Zuge des Ausbaues der Bahnstrecke auf 4 Gleise, nicht mehr weiter zu verfolgen. Stattdessen soll ein Umbau der Bahnunterführung Im Wiesengarten so erfolgen, dass dort landwirtschaftliche Fahrzeuge und Erntegeräte (z.B. auch Mähdrescher) sowie Rettungsfahrzeuge ungehindert den Bereich nördlich der Bahnlinie erreichen können. Begründung: In der OF 922/10 hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen als Argument für den Bau der Brücke unter anderem ausgeführt, dass "...damit die Verknüpfung der Ortsteile Harheim, Berkersheim und Niedereschbach (gemeint ist hier wohl Nieder Erlenbach) mit Preungesheim - und damit ein direkter Zugang zur Innenstadt - gewährleistet ist". Eine solche Maßnahme wird dazu führen, dass eine unerträgliche Verkehrsbelastung im alten Ortsteil von Berkersheim und der Straße Am Dachsberg entsteht, was unbedingt verhindert werden muss! Der Dachsberg ist bekanntlich derzeit schon stark durch den Schleichverkehr über den Heiligenstockweg, besonders in den Zeiten des Berufsverkehrs, belastet. Ein Bau der "Omega-Brücke" würde eine weitere Belastung durch Fahrzeuge aus Harheim und Umgebung mit sich bringen und das Verkehrschaos in Berkersheim wäre vorprogrammiert. Auch das von anderer Stelle angeführte Argument, dass Berkersheim ohne Brücke über die Bahnstrecke vom Niddatal "abgeschnitten" würde ist falsch. Fußgänger und Radfahrer haben auch nach dem Ausbau auf 4 Gleise, außer der Bahnunterführung Im Wiesengarten, die Möglichkeit im Bereich des künftigen Haltepunktes "Berkersheim Bahnhof" die Bahn zu queren. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Rettungsfahrzeuge wäre das nach einem Ausbau der Unterführung Im Wiesengarten ebenfalls problemlos möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2015, B 125 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4893 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 940/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 941/10 Betreff: Busverbindung zwischen S-Bahn-Station "Frankfurt-Berkersheim Bahnhof" und der U-Bahn-Station "Preungesheim" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob zwischen der S-Bahnstation Berkersheim Bahnhof und der U-Bahnstation Preungesheim eine Kleinbuslinie eingerichtet werden kann. Bezüglich der Linienführung soll geprüft werden, ob ein Kleinbus über die Straßen "Am Dachsberg" - "Berkersheimer Obergasse" - "Berkersheimer Bahnstraße" - " An der Roseneller" und "Am Hohlacker" die S-Bahnstation Berkersheim Bahnhof erreichen kann. Ebenso ob die Kapazität eines Kleinbusses für das zu erwartende Fahrgastaufkommen ausreichend ist. Begründung: Im alten Ortskern von Berkersheim wohnen viele alte und auch in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Die haben ohne fremde Hilfe keine Chance zum Beispiel Ärzte, Apotheken und Supermärkte zu erreichen, weil sie den Anstieg zur Station "Berkersheim Mitte" dann nicht schaffen, wenn sie im unteren Teil des Stadtteils wohnen. Diese Menschen können aber auch nicht die S 6 stadteinwärts nutzen, weil der Abstand zwischen Bahnsteigkante und Zugeinstieg, wegen der Kurvenlage des Bahnsteiges, so groß ist, dass er nicht bewältigt werden kann. Hier könnte eine Buslinie durch den alten Ortskern von Berkersheim Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1584 2016 Die Vorlage OF 941/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2015, OF 894/10 Betreff: Preungesheim-Nord Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Verursacht ein etwaiges Neubaugebiet "Preungesheim-Nord", sofern es jeweils entlang beider Straßenseiten der Straße Am Dachsberg realisiert würde, nicht gegebenenfalls mehr erforderliche Ausgleichsflächen als das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost"? 2. Welche weiteren Hindernisse entstünden durch die in Ziffer 1. genannten Aspekte, da gegebenenfalls ein Neubaugebiet "Preungesheim-Nord" für Bürger, Landwirtschaft und den Pferdesport akzeptabler erscheint, als das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost". Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1495 2015 Die Vorlage OF 894/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 841/10 Betreff: Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die provisorische Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Ablauf der Probephase baldmöglichst dauerhaft einrichten. Sollte dazu eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erforderlich sein, ist diese sofort vorzunehmen. Begründung: Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Pförtnerampel ihren Zweck erfüllt: Sie sorgt dafür, dass kein dauerhafter Schleichverkehr im Berufsverkehr mehr durch Berkersheim fließt und so die Frankfurt abschirmende Wirkung der Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zum Tragen kommt, die ansonsten teilweise verpufft. Die Pförtnerampel ist deshalb zur Absicherung des überörtlichen Verkehrskonzepts erforderlich, weshalb auch von Seiten des Regierungspräsidiums hiergegen keine Einwände bestehen sollten. Gleichzeitig wird für die Anwohner in Berkersheim Entlastung hinsichtlich der Verkehrsbelastung geschaffen, was sich auch deshalb bewährt hat, weil es wieder möglich ist, sich aus den Grundstückseinfahrten auf der Straße "Am Dachsberg" in den fließenden Verkehr einzufädeln. Außerdem verbessert die Ampel den Verkehrsfluss deutlich, weil sie dafür sorgt, dass sich der Verkehr an der Kreuzung "Am Dachsberg/Homburger Landstraße" nicht mehr zurückstaut, so dass sich der Verkehr aus dem Frankfurter Bogen und der August-Schanz-Straße besser einreihen kann, was diesen Gebieten deutlich zu Gute kommt. Ferner bleibt so die Verbindung zwischen Berkersheim und Bad Vilbel für den wirklichen Ziel-/Quell-Verkehr erhalten und wird auch entsprechend genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur Sitzung am 03. November 2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Sowie die am Frankfurter Berg, Berkersheimer Weg, ostwärts, linksseitig installierte Orteiltafel zu versetzen. Dies idealerweise näher zur Brücke über die BAB A 661und in Fahrtrichtung rechts! Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, werden von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - Berkersheimer Weg, Höhe Brücke BAB A 661, ostwärts - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 24.02.2015 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Vorgang: B 369/14 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2015 Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden "Berkersheim-Süd/Preungesheim") aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" heißt: 1. Wohnungspolitik - mehr (sozialer) Wohnraum: - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich "Berkersheim-Süd/Preungesheim" städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für "Berkersheim-Ost" dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - "Berkersheim-Süd/Preungesheim" befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich. 2. Verkehrspolitik - weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV: - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets "Berkersheim-Süd/Preungesheim" mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik - mehr Integration der Stadtteile: - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik - weniger städtische Investition: - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für "Berkersheim-Ost" erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise: - Lärmschutz Bundesautobahn 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung), - Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/GrünGürtel - ökologisch vorteilhaft: - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime "Innen- vor Außenentwicklung" Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5843, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6269, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 772/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz, bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten bzw. Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet wird aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den Grüngürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze am Dachsberg (im Folgenden Berkersheim-Süd/Preungesheim) aus dem Grüngürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" in Abstimmung mit den zuständigen Stellen aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: Berkersheim-Süd/Preungesheim heißt.... 1. Wohnungspolitik: ... mehr (sozialer) Wohnraum - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich Berkersheim-Süd/Preungesheim städtischer, d.h. verdichteter gebaut werden. Für Berkersheim-Ost dominieren gemäß B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - Berkersheim-Süd/Preungesheim befindet sich überwiegend bereits in städtischen Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30% möglich. 2. Verkehrspolitik: ... weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/A661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt; die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße "Am Dachsberg" werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung "Am Neuenberg" geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik: . . mehr Integration der Stadtteile - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen "Am Neuenberg" und "Berkersheim-West" sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen insb. dem Frankfurter Berg und Preungesheim kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik: . . weniger städtische Investition - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für Berkersheim-Ost erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, z.B.: - Lärmschutz A 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (im Planung) und Kindergärten (2 städtische und 1 private Einrichtungen), Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potentiellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/Grüngürtel: ... ökologisch vorteilhaft - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des Grüngürtels. Der Gebietstausch ist gemäß Grüngürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen) - Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. - Dabei wird der stadtplanerischen Maxime Innen- vor Außenentwicklung Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. - Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung "Berkersheim-West" und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des Grüngürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. - Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zu Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 609 2015 Die Vorlage OF 772/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 749/10 Betreff: Schneeräumung im südlichen Bereich der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die die Streupflicht und die Schneeräumung im südlichen Bereich des Gehwegs der Straße "Am Dachsberg'" zu klären beziehungsweise soweit erforderlich zu veranlassen. Begründung: Im Rahmen einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 wurde unter anderem auf die Bedeutung der Straße "Am Dachsberg" als Grundnetzstraße für Berkersheim sowie auf das in der Vergangenheit wiederholt ungenügende Schneeräumen im genannten Bereich hingewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3857 2015 Die Vorlage OF 749/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 731/10 Betreff: Aktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aktuelle Verkehrsstatistiken für die Straßen "Am Dachsberg", "Heiligenstockweg", "Hofhausstraße" (in Richtung Preungesheim) sowie die Friedberger Landstraße (im stadteinwärts gelegenen Bereich auf Höhe der BG-Unfallklinik) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbezirk 10 wird durch Durchgangsverkehr vermehrt belastet. Entlastende Maßnahmen sind dringend erforderlich. Der Ortsbeirat 10 bittet zur Vorbereitung weiterer Anregungen um die entsprechenden Statistiken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3777 2015 Die Vorlage OF 731/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 734/10 Betreff: Vorstellung von Alternativen zum Schleichverkehr in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die zuständigen Ämter einzuladen, um im Ortsbeirat alternative Verkehrsführungen vorzustellen, die dauerhaft den Schleichverkehr in Berkersheim verhindern können. Begründung: Im Zusammenhang mit dem drohenden Ausbau der Main-Weser-Bahn und der Erschließung eines Neubaugebietes Berkersheim-Ost ist mittlerweile den meisten Berkersheimern klar geworden, dass eine Abwicklung des gesamten dadurch drohenden Verkehrs über die Straße Am Dachsberg schwierig bis unmöglich werden dürfte. Eine Öffnung von anderen Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr wird die Schwierigkeiten nicht verbessern, sondern verschlimmern und noch mehr Bürger belasten. Alle Vorschläge des Ortsbeirats zur Lösung des Problems des Schleichverkehrs sind von der Verwaltung abgelehnt worden. Gleichzeitig entwickelt sich in Berkersheim eine höchst unerfreuliche Stimmung, weil gegenseitige Vorwürfe durch die jeweils Betroffenen erhoben werden, die zur Lösung der Probleme nicht beitragen werden (s. vielfältige Presseberichte). Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend erforderlich, dass nun einmal die zuständigen Ämter Vorschläge präsentieren, wie aus ihrer Sicht das Problem des Schleichverkehrs angegangen werden kann, bevor die vorgenannten Baumaßnahmen ergriffen werden und damit die bestehende schwierige Situation endgültig untragbar wird. Ansonsten wird sich die Diskussion schwer versachlichen lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 734/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 695/10 Betreff: Raserei in den Straßen Am Dachsberg und Auf der Kuhr verhindern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen zu beauftragen: 1. sowohl im Einfahrtsbereich nach Berkersheim (von Preungesheim kommend) auf der Straße "Am Dachsberg" sowie im Einfahrtsbereich (von Bad Vilbel kommend) auf der Straße "Am Kalten Berg" Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu installieren, 2. Piktogramme, welche auf die Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkngen sowohl im Ortseingangsbereich als auch in der Mitte des Dachsberges (auf Höhe des Straße "Im Steinbügel") anzubringen. Begründung: Schon seit Jahren erhält der Ortsbeirat Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, denen zu Folge in Berkersheim der Schleichverkehr zunimmt und die Autofahrer sowie Motorradfahrer sich nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten halten. Mit den Maßnahmen sollen die Verkehrsteilnehmer auf ihre Geschwindigkeit hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 695/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 695/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3775 2015 Die Vorlage OF 695/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 690/10 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, darauf hinzuwirken, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen täglichen Staus auf der B521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden; diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet, 2. auch künftig die Straßen "Auf der Kuhr" sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße "Am Dachsberg") und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde; zudem sind die genannten Straßen sowie die benachbarten Straßen nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen "Auf der Kuhr" sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßannahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können; zudem können durch intendierte Fragen keine Planungen sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3612 2014 Die Vorlage OF 690/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 662/10 Betreff: Zusätzliches gelbes Blinklicht an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten an der Ampelanlage Homburger Landstraße in Höhe Autobahnbrücke ein zusätzliches gelbes Blinklicht installieren zu lassen, das die Rechtsabbieger in Richtung Dachsberg auf mögliche Fußgänger aufmerksam macht. Im Bereich der Fußgängerampel unter der Autobahnbrücke Am Dachsberg (gegenüber dem Rewe-Markt) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Autofahrer, die von der Homburger Landstraße in den Dachsberg einfahren, achten häufig nicht darauf, dass gleichzeitig die Fußgängerampel grün zeigt. Die Autobahnbrücke taucht den ganzen Einmündungsbereich auch tagsüber in Dunkelheit. Ein Blinklicht, das die Rechtsabbieger auf mögliche Fußgänger hinweist, könnte hier Abhilfe schaffen. Begründung: An dieser Kreuzung ist es bereits mehrfach zu Beinahe-Unfällen gekommen. Fußgänger konnten sich nur durch einen Sprung beiseite vor PKWs retten, die ohne auf den Fußgängerverkehr zu achten, mit hohem Tempo in die Straße Am Dachsberg einfahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3496 2014 Die Vorlage OF 662/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 616/10 Betreff: Aufsuchende Jugendhilfe in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die aufsuchende Jugendhilfe auch auf Berkersheim zu erstrecken. Begründung: Berkersheim fällt, was Jugendhilfe-Angebote angeht, durch das Raster. Das Jugendhaus am Frankfurter Berg ist ein stationäres Angebot, das in Berkersheim nicht vor Ort sein kann. Andere Angebote gibt es nicht. Es mehren sich jedoch in Berkersheim Situationen, in denen sich Anwohner mit Jugendlichen überfordert sehen. Siehe etwa den Vortrag von zwei Bewohnerinnen des Eibenweges in der letzten Ortsbeiratssitzung am 6. Mai 2014, die über feiernde Jugendliche in der Grünanlage hinter dem Eibenweg, die in die Hausgarten eingestiegen sind und dort Verwüstungen angerichtet haben, berichteten und den Bericht im Rhein-Main Extra Tipp vom 11. Mai 2014 über Parties auf dem Berkersheimer Friedhof. Dies erzeugt nach Aussage der betreffenden Bürger ein Gefühl der Angst, das zeigt, dass hier den Anfängen gewehrt werden muss. Es gibt dabei Anhaltspunkte, dass die in solcher Weise auffällig werdenden Jugendlichen zumindest teilweise im Bereich "Am Neuenberg" wohnen, wo es keine stationären Angebote der Jugendhilfe gibt. Es wäre deshalb dringend, dass sich die aufsuchende Jugendhilfe auch dieses Gebiets aktiv annimmt, um die entsprechenden Jugendlichen auszumachen, sie anzusprechen und deeskalierend zu wirken, zumal diese wohl auch am Frankfurter Berg auffällig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1036 2014 Die Vorlage OF 616/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2014, OF 615/10 Betreff: Versetzen der Bänke in der Grünanlage (Verbindungsweg Edwards Garden mit der Siedlung Am Neuenberg) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die 2 x 2 Bänke innerhalb der Grünanlage so zu versetzen, dass sie nicht mehr unmittelbar an die Grundstücke der Anwohner stehen, und somit genutzt werden können, ohne die Anwohner zu stören. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung haben Anwohner die Problem vorgetragen, und trotz verschiedener massiver Vorfälle nur gefordert, dass die Bänke an anderer Stelle erhalten bleiben. Daher sollte hier schnell gehandelt werden, damit die grundsätzliche Bereitschaft der Anwohner, die Treffpunkte zu dulden, erhalten bleibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3180 2014 Die Vorlage OF 615/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: " Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Sitzbänke hinter der Hausnummer Eibenweg 8 weiter südlich an die zwei aufeinanderstoßenden Wege in der Grünfläche sowie dass die beiden Sitzbänke hinter der Hausnummer Eibenweg 18 weiter östlich an die kleine grüne Insel im Kreuzungsbereich der drei zueinanderführenden Wege versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 586/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim Ost Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 19, wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Verkehrserschließung für den Individualverkehr muss so sichergestellt werden, dass die aus dem Baugebiet stammenden Verkehrsströme nicht durch die bestehende Wohnbebauung und insbesondere durch die enge Berkersheimer Bahnstraße geführt werden. Eingriffe in den GrünGürtel dürfen hierfür nicht erfolgen. Für den ÖPNV muss eine gute Erreichbarkeit gewährleistet sein; 2. Für das Gebiet werden an der Bundesstraße 3a und an der Main-Weser-Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet; 3. Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen werden nicht auf die bestehende Bebauung umgelegt; 4. Es ist ein reines Wohngebiet festzusetzen. Durch eine Beimischung von Geschosswohnungsbau wird das durch die Berkersheimer Erhaltungssatzung geschützte Panorama am Niddahang nicht gestört; 5. Die Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers mit ihrem teils alten Obstbaumbestand und der Erschließungsweg der Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b werden nicht in das Bebauungsplangebiet einbezogen; 6. Die übrigen Streuobstwiesen mit ihren alten Obstbäumen, die das gesamte Gebiet durchziehen, werden weitestgehend erhalten; 7. In dem Gebiet werden ausreichende Gemeinbedarfsflächen, insbesondere für einen Spiel- und Bolzplatz, untergebracht; 8. Bis feststeht, wie viele Wohneinheiten in Berkersheim Ost entstehen könnten, wird das bestehende Schulgelände in Berkersheim nicht aufgelassen. Begründung: Ziffer 1.: Das Baugebiet ist an die S-Bahn-Linie S 6 gut angeschlossen. Allerdings ist die S-Bahn-Linie S 6 in den Stoßzeiten bereits jetzt überlastet. Eine Kapazitätserweiterung der S-Bahn-Linie S 6 ist weder geplant noch durch die begrenzten Kapazitäten des Haupt-S-Bahn-Tunnels möglich. Die Endhaltestelle des Busses der Linie 39 ist dagegen bei strammem Fußmarsch zum Eingang des Baugebiets bereits jetzt zehn Fußminuten entfernt. Bis zum Ende des Baugebietes wird man eher 15 bis 20 Minuten brauchen, bei Gehbehinderungen, gerade ältere Bewohner, entsprechend länger. In Berkersheim gibt es aber nur ein sehr rudimentäres Grundversorgungsangebot, sodass Bewohner des Baugebiets den Bus benötigen werden, um entweder den Supermarkt Am Dachsberg (Bestandschutz nur für den gegenwärtigen Betreiber) oder im Frankfurter Bogen (Umsteigemöglichkeit: "Am Dachsberg") zu erreichen. Für die Erschließung für den Individualverkehr stehen nach dem dem Aufstellungsbeschluss zugrunde liegenden Plan nur drei Stichstraßen aus der gegenwärtigen Wohnbebauung im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller zur Verfügung, wovon die im unteren (nördlichen) Bereich des Hohlackers eher ein gut ausgebauter Fußweg ist. Andere Grundstücke stehen für die Verkehrserschließung offensichtlich nicht zur Verfügung. Diese drei Stichstraßen führen aber zumindest für Lastwagen immer auf die Berkersheimer Bahnstraße, die sehr eng ist und teilweise nicht einmal einen Bürgersteig aufweist. Für Personenwagen besteht nur eine Verbindung zur Straße Am Honigberg, die ein Provisorium und für Lastwagen gesperrt ist. Diese sind nicht in der Lage, weiteren Verkehr für ein Neubaugebiet aufzunehmen. Ziffer 2.: Das geplante Neubaugebiet liegt in einem Dreieck zwischen der Bundesstraße 3a und der zum Ausbau anstehenden Main-Weser-Bahn, sodass für seine Erschließung neue Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Ziffer 3.: Da der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahn dieses Gebiet nicht als Wohnbaugebiet berücksichtigen musste, wird die Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nicht übernehmen. Die Bundesstraße 3a ist ebenfalls mit den für sie damals erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet worden, sodass der Bund keine Kosten wegen des Baugebiets übernehmen wird. Wenn alle Kosten alleine auf das Neubaugebiet abgewälzt werden müssen, die wegen des zu treibenden Aufwands (Amphitheaterwirkung bei der Bahn/Brücke der Bundesstraße 3a) hoch sein werden, wird das Bauland teuer. Eine Abwälzung auf die übrigen Anwohner kommt aber nicht in Betracht, weil diese Häuser lange vor der Bundesstraße 3a standen beziehungsweise von der Bahn ohnehin zu schützen sind. Ziffer 4.: Für Berkersheim besteht eine Erhaltungssatzung, um das Dorfpanorama am Niddahang zu schützen. Dieses Panorama muss auch bei einer Bebauung von Berkersheim Ost erhalten bleiben. Insofern ist eine Beimischung von Geschosswohnungsbau in dem Gebiet sehr schwierig, weil er den Blick auf den Altort mit Kirche nicht verstellen darf. Dazu kommt die unter Ziffer 1. angesprochene sehr problematische Verkehrserschließung, die einer verdichteten Bebauung entgegensteht. Ziffer 5.: Eine Einbeziehung der Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers in das Baugebiet wird dazu führen, dass diese ins Umlegungsverfahren einbezogen werden und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dadurch gehen die teilweise sehr alten Obstbäume und Gehölze in diesen Gärten als Rückzugsraum für die Tiere verloren. Zudem ist ein solcher Ausgleich für die Anwohner keine wirkliche Alternative. Der Erschließungsweg für die Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b sollte ebenfalls in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum er in das Aufstellungsgebiet einbezogen wird, zumal so die Grenze des Gebiets verspringt. Ziffer 6.: Der Magistratsvortrag M 19 führt zu Recht aus, dass das Gebiet Streuobststreifen enthält, deren Einbeziehung zu prüfen sein wird. Das Problem ist allerdings, dass die Streifen das gesamte Gebiet jeweils von West nach Ost durchziehen, sodass ein Erhalt schwer möglich sein wird, insbesondere weil die Bebauung, um das Panorama zu erhalten, in Nord-Süd-Richtung orientiert werden muss. Die Streuobstreifen mit ihren alten Obstbäumen sind aber für die in diesem Gebiet lebenden Vögel und Fledermäuse wichtige Rückzugsräume. Ziffer 7.: Berkersheim hat keinen einzigen öffentlichen Bolzplatz und für das betreffende Gebiet nur einen Kleinkinderspielplatz in der Straße Am Herrenhof. Insofern wird bei einer Erweiterung der Bebauung in Berkersheim Ost unbedingt ein Angebot an Spielstätten, gerade auch für ältere Kinder und Jugendliche, benötigt. Alle in diesem Bereich verbleibenden Flächen sind aber besonders geschützter Bereich als Teil des GrünGürtels in denen nicht gebaut werden darf. Somit müssen entsprechende Flächen zulasten einer Wohnbebauung vorgesehen werden. Ziffer 8.: Aufgrund der Planungen für eine neue Grundschule auf dem "Schwarzen Platz" besteht nach gegenwärtiger Ansicht des Stadtschulamts kein Bedarf mehr für die gegenwärtige Berkersheimer Schule. Bei einer Bebauung von Berkersheim Ost entstehen bis zum "Schwarzen Platz" aber sehr lange Wege und außerdem ein höherer Bedarf auf Grund der größeren Einwohnerzahl in Berkersheim. Da keine anderen Schulbauflächen mehr im neuen Schulbezirk Berkersheim/Frankfurter Berg zur Verfügung stehen, sollte deshalb unbedingt das alte Schulgelände im Eigentum der Stadt Frankfurt verbleiben, zumindest bis klar ist, wie viele Wohneinheiten in diesem Schulbezirk (neben Berkersheim Ost auch noch das Hilgenfeld) neu geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 482 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD und RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung), LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 19 und OA 482 = Annahme, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 19 = Annahme im Rahmen OA 482, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung, OA 482 = Annahme) RÖMER (M 19 = Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung) REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4743, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2014, OF 586/10 Betreff: Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim Ost Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 19/14 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost wird bezüglich des Aufstellungsgebiets mit folgender Maßgabe beschlossen: Die Verkehrserschließung für den Individualverkehr muss so sichergestellt werden, dass die aus dem Baugebiet stammenden Verkehrsströme nicht durch die bestehende Wohnbebauung und insbesondere durch die enge Berkersheimer Bahnstraße geführt werden. Eingriffe in den Grüngürtel dürfen hierfür nicht erfolgen. Für den ÖPNV muss eine gute Erreichbarkeit gewährleistet sein. Für das Gebiet werden an B 3a und Main-Weser-Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet. Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen werden nicht auf die bestehende Bebauung umgelegt. Es wird ein reines Wohngebiet festgesetzt werden. Durch eine Beimischung von Geschosswohnungsbau wird das durch die Berkersheimer Erhaltungssatzung geschützte Panorama am Niddahang nicht gestört. Die Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers mit ihrem teils alten Obstbaumbestand und der Erschließungsweg der Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b werden nicht in das Bebauungsplangebiet einbezogen. Die übrigen Streuobstwiesen mit ihren alten Obstbäumen, die das gesamte Gebiet durchziehen, werden weitestgehend erhalten. In dem Gebiet werden ausreichende Gemeinbedarfsflächen, insbesondere für einen Spiel- und Bolzplatz untergebracht. Bis feststeht, wie viele Wohneinheiten in Berkersheim Ost entstehen könnten, wird das bestehende Schulgelände in Berkersheim nicht aufgelassen. Begründung: Ad 1: Das Baugebiet ist an die S 6 gut angeschlossen. Allerdings ist die S 6 in den Stoßzeiten bereits jetzt überlastet. Eine Kapazitätserweiterung der S 6 ist weder geplant noch durch die begrenzten Kapazitäten des Haupt-S-Bahn-Tunnels möglich. Die End-Haltestelle zum 39iger Bus ist dagegen bei strammem Fußmarsch zum Eingang des Baugebiets bereits jetzt 10 Fußminuten entfernt. Bis zum Ende des Baugebietes wird man eher 15 bis 20 Minuten brauchen, bei Gehbehinderungen, gerade für ältere Bewohner entsprechend länger. In Berkersheim gibt es aber nur ein sehr rudimentäres Grundversorgungsangebot, so dass Bewohner des Baugebiets den Bus benötigen werden, um entweder den Supermarkt Am Dachsberg (Bestandschutz nur für den gegenwärtigen Betreiber) oder im Frankfurter Bogen (Umsteigen: Am Dachsberg) zu erreichen. Für die Erschließung für den Individualverkehr stehen nach dem dem Aufstellungsbeschluss zu Grunde liegenden Plan nur drei Stichstraßen aus der gegenwärtigen Wohnbebauung im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller zur Verfügung, wovon die im unteren (nördlichen) Bereich des Hohlackers eher ein gut ausgebauter Fußweg ist. Andere Grundstücke für die Verkehrserschließung stehen offensichtlich nicht zur Verfügung. Diese drei Stichstraßen führen aber zumindest für Lastwagen immer auf die Berkersheimer Bahnstraße, die sehr eng ist und teilweise nicht einmal einen Bürgersteig aufweist. Für Personenwagen besteht nur eine Verbindung zur Straße Am Honigberg, die ein Provisorium ist und für Lastwagen gesperrt ist. Diese sind nicht in der Lage, weiteren Verkehr für ein Neubaugebiet aufzunehmen. Ad 2: Das geplante Neubaugebiet liegt in einem Dreieck zwischen B 3a und der zum Ausbau anstehenden Main-Weser-Bahn, so dass für seine Erschließung neue Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Ad 3: Da der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahn dieses Gebiet nicht als Wohnbaugebiet berücksichtigen musste, wird die Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nicht übernehmen. Die B 3a ist ebenfalls mit den für sie damals erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet worden, so dass der Bund keine Kosten wegen des Baugebiets übernehmen wird. Wenn alle Kosten alleine auf das Neubaugebiet überwälzt werden müssen, die wegen des zu treibenden Aufwands (Amphitheaterwirkung bei der Bahn/Brücke der B 3a) hoch sein werden, wird das Bauland teuer. Eine Überwälzung auf die übrigen Anwohner kommt aber nicht in Betracht, weil diese Häuser lange vor der B 3a standen bzw. von der Bahn ohnehin zu schützen sind. Ad 4: Für Berkersheim besteht eine Erhaltungssatzung, um das Dorfpanorama am Niddahang zu schützen. Dieses Panorama muss auch bei einer Bebauung von Berkersheim Ost erhalten bleiben. Insofern ist eine Beimischung von Geschosswohungungsbau in dem Gebiet sehr schwierig, weil er den Blick auf den Altort mit Kirche nicht verstellen darf. Dazu kommt die unter 1 angesprochene sehr problematische Verkehrserschließung, die einer verdichteten Bebauung entgegensteht. Ad 5: Eine Einbeziehung der Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers in das Baugebiet wird dazu führen, dass diese ins Umlegungsverfahren einbezogen werden und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dadurch gehen die teilweise sehr alten Obstbäume und Gehölze in diesen Gärten als Rückzugsraum für die Tiere verloren. Zudem ist ein solcher Ausgleich für die Anwohner keine wirkliche Alternative. Der Erschließungsweg für die Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b sollte ebenfalls in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum er in das Aufstellungsgebiet einbezogen wird, zumal so die Grenze des Gebiets verspringt. Ad 6: Die Magistratsvorlage M 19 führt zu Recht aus, dass das Gebiet Streuobststreifen enthält, deren Einbeziehung zu prüfen sein wird. Das Problem ist allerdings, dass die Streifen das gesamte Gebiet jeweils von West nach Ost durchziehen, so dass ein Erhalt schwer möglich sein wird, insbesondere weil die Bebauung um das Panorama zu erhalten in Nord-Süd-Richtung orientiert werden muss. Die Streuobstreifen mit ihren alten Obstbäumen sind aber für die in diesem Gebiet lebenden Vögel und Fledermäuse wichtige Rückzugsräume. Ad 7: Berkersheim hat keinen einzigen öffentlichen Bolzplatz und für das betreffende Gebiet gerade einen Kleinkinderspielplatz in der Straße Am Herrenhof. Insofern wird bei einer Erweiterung der Bebauung in Berkersheim Ost unbedingt ein Angebot an Spielstätten, gerade auch für ältere Kinder und Jugendliche, benötigt. Alle in diesem Bereich verbleibenden Flächen sind aber besonders geschützter Bereich als Teil des Grüngürtels, in denen nicht gebaut werden darf. Somit müssen entsprechende Flächen zu Lasten einer Wohnbebauung vorgesehen werden. Ad 8: Auf Grund der Planungen für eine neue Grundschule auf dem "Schwarzen Platz" besteht nach gegenwärtiger Ansicht des Stadtschulamts kein Bedarf mehr für die gegenwärtige Berkersheimer Schule (B 505 vom 28.10.2013). Bei einer Bebauung von Berkersheim-Ost entstehen bis zum "Schwarzen Platz" aber sehr lange Wege und außerdem ein höherer Bedarf auf Grund der größeren Einwohnerzahl in Berkersheim. Da keine anderen Schulbauflächen mehr im neuen Schulbezirk Berkersheim/Frankfurter Berg zur Verfügung stehen, sollte deshalb unbedingt das alte Schulgelände im Eigentum der Stadt verbleiben, zumindest bis klar ist, wie viele Wohneinheiten in diesem Schulbezirk (neben Berkersheim-Ost auch noch das Hilgenfeld) neu geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 482 2014 1. Der Vorlage M 19 wird unter Hinweis auf OA 482 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 579/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 586/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 588/10 Betreff: Gelbes Hinweisblinklicht für Rechtsabbieger an Fußgängerampel Am Dachsberg Die Kreuzung Am Dachsberg / Homburger Landstraße ist auf Höhe des REWE-Marktes zur Querung der Straße auch mit einer Fußgängerampel Am Dachsberg versehen. Dessen Grünphase für die Fußgänger ist weitestgehend parallel mit der Grünphase für KFZ auf der Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg und Berkersheim geschaltet. Insbesondere bei abnehmenden Tageslicht und bei Dunkelheit kann die Beleuchtung des REWE-Marktes und des dortigen Imbisstandes die grüne Fußgängerampel "überlagern". Dies führt dazu, dass rechtsabbiegende Fahrzeugführer leichter die Grünphase der Fußgänger übersehen und es immer wieder zu gefährdenden Situationen für die ordnungsgemäß querenden Fußgänger kommt. Dies gipfelte unter anderem am 12.12.2013 in einen Unfall. Ein 73 Jahre alter Frankfurter wurde von einem Abschleppwagen erfasst und erlitt schwere Verletzungen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, durch die Anbringung eines gelben Warnblinklichtes an der Ampel auf der Seite des REWE-Marktes, dadurch präventiv dieses Gefahrenpotential zu minimieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2985 2014 Die Vorlage OF 588/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2014, OF 579/10 Betreff: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 19/14 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost wird zurückgestellt, bis folgende, bezüglich des Aufstellungsgebiets bestehende Fragen geklärt sind: Wie soll die Verkehrserschließung mit ÖPNV und Individualverkehr erfolgen? Welche Lärmschutzmaßnahmen werden für dieses Gebiet an B 3a und Main-Weser-Bahn erforderlich? Wer zahlt die Lärmschutzmaßnahmen? Wie genau soll die Beimischung von Geschosswohnungsbau aussehen? Warum werden Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers und der Erschließungsweg der Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b in das Bebauungsplangebiet einbezogen? Wie sollen die Streuobstwiesen, die das gesamte Gebiet durchziehen, erhalten werden? Wo können in dem Gebiet Spiel- und Bolzplätze untergebracht werden? Begründung: Ad 1: Das Baugebiet ist an die S 6 gut angeschlossen. Allerdings ist die S 6 in den Stoßzeiten bereits jetzt überlastet. Eine Kapazitätserweiterung der S 6 ist weder geplant noch durch die begrenzten Kapazitäten des Haupt-S-Bahn-Tunnels möglich. Die End-Haltestelle zum 39iger Bus ist dagegen bei strammem Fußmarsch zum Eingang des Baugebiets bereits jetzt 10 Fußminuten entfernt. Bis zum Ende des Baugebietes wird man eher 15 bis 20 Minuten brauchen, bei Gehbehinderungen, gerade für ältere Bewohner entsprechend länger. In Berkersheim gibt es aber nur ein sehr rudimentäres Grundversorgungsangebot, so dass Bewohner des Baugebiets den Bus benötigen werden, um entweder den Supermarkt Am Dachsberg (Bestandschutz nur für den gegenwärtigen Betreiber) oder im Frankfurter Bogen (Umsteigen: Am Dachsberg) zu erreichen. Mit den täglichen Einkäufen wird die Strecke zum Bus weit werden. Für die Erschließung für den Individualverkehr stehen nach dem dem Aufstellungsbeschluss zu Grunde liegenden Plan nur drei Stichstraßen aus der gegenwärtigen Wohnbebauung im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller zur Verfügung, wovon die im unteren (nördlichen) Bereich des Hohlackers eher ein gut ausgebauter Fußweg ist. Andere Grundstücke für die Verkehrserschließung stehen offensichtlich nicht zur Verfügung. Diese drei Stichstraßen führen aber zumindest für Lastwagen immer auf die Berkersheimer Bahnstraße, die sehr eng ist und teilweise nicht einmal einen Bürgersteig aufweist. Für Personenwagen besteht nur eine Verbindung zur Straße Am Honigberg, die ein Provisorium ist und für Lastwagen gesperrt ist. Diese sind nicht in der Lage, weiteren Verkehr für ein Neubaugebiet aufzunehmen. Ad 2: Das geplante Neubaugebiet liegt so zwischen B 3a und der Main-Weser-Bahn, dass für seine Erschließung neue Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Ad 3: Da der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahn dieses Gebiet nicht als Wohnbaugebiet berücksichtigen musste, wird die Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nicht übernehmen. Die B 3a ist ebenfalls mit den für sie damals erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet worden, so dass der Bund keine Kosten wegen des Baugebiets übernehmen wird. Wenn alle Kosten alleine auf das Neubaugebiet überwälzt werden müssen, die wegen des zu treibenden Aufwands (Amphitheaterwirkung bei der Bahn/Brücke der B 3a) hoch sein werden, wird das Bauland teuer. Eine Überwälzung auf die übrigen Anwohner kommt aber nicht in Betracht, weil diese Häuser lange vor der B 3a standen bzw. von der Bahn ohnehin zu schützen sind. Ad 4: Für Berkersheim besteht eine Erhaltungssatzung, um das Dorfpanorama am Niddahang zu schützen. Dieses Panorama muss auch bei einer Bebauung von Berkersheim Ost erhalten bleiben. Schon insofern ist eine Beimischung von Geschosswohungungsbau in dem Gebiet sehr schwierig, weil er den Blick auf den Altort mit Kirche nicht verstellen darf. Dazu kommt die unter 1 angesprochene sehr problematische Verkehrserschließung, die einer verdichteten Bebauung entgegensteht. Ad 5: Eine Einbeziehung der Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers in das Baugebiet wird dazu führen, dass diese ins Umlegungsverfahren einbezogen werden und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das ist für die Anwohner keine wirkliche Alternative, zumal nicht klar ist, wie dabei mit den Erbpachtgrundstücken in diesem Bereich umgegangen werden muss. Der Erschließungsweg für die Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b sollte ebenfalls in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum er in das Aufstellungsgebiet einbezogen wird, zumal so die Grenze des Gebiets verspringt. Ad 6: Die Magistratsvorlage M 19 führt zu Recht aus, dass das Gebiet Streuobststreifen enthält, deren Einbeziehung zu prüfen sein wird. Das Problem ist allerdings, dass die Streifen das gesamte Gebiet jeweils von West nach Ost durchziehen, so dass ein Erhalt schwerlich möglich sein wird, insbesondere weil die Bebauung um das Panorama zu erhalten in Nord-Süd-Richtung orientiert werden muss. Die Streuobstreifen mit ihren alten Obstbäumen sind aber für die in diesem Gebiet lebenden Vögel und Fledermäuse wichtige Rückzugsräume. Ad 7: Berkersheim hat keinen einzigen öffentlichen Bolzplatz und für das betreffende Gebiet gerade einen Kleinkinderspielplatz in der Straße Am Herrenhof. Insofern wird bei einer Erweiterung der Bebauung in Berkersheim Ost unbedingt ein Angebot an Spielstätten, gerade auch für ältere Kinder und Jugendliche, benötigt. Wenn dieses in dem Gelände aber auch noch untergebracht werden muss, ansonsten sind in diesem Bereich alle verbleibenden Flächen besonders geschützter Bereich als Teil des Grüngürtels, in denen nicht gebaut werden darf, so verbleibt für eine Wohnbebauung entsprechend weniger Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 579/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 482 2014 1. Der Vorlage M 19 wird unter Hinweis auf OA 482 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 579/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 586/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 558/10 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013 (ST 705) die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, so dass über "Hessen mobil" die Baumaßnahme schnellst möglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertig zu stellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich, 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen, 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur BAB 661 abgewickelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2799 2014 Die Vorlage OF 558/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 512/10 Betreff: Probleme mit Jugendlichen aus Berkersheim-Siedlung: "Am Neuenberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit den zuständigen Ämtern bekannt ist, dass es zunehmend Probleme mit Jugendlichen gibt, die aus dem Bereich "Am Neuenberg" in Berkersheim kommen. Ferner möge der Magistrat berichten, welche Stellen für die Betreuung von Jugendlichen aus diesem Bereich zuständig sind und ob diese gegebenenfalls schon tätig geworden sind, wenn nicht, ob diese zur Aufklärung des Sachverhalts entsprechend Erkundungen aufnehmen können. Dabei wäre auch zu klären, ob die zunehmenden Schmierereien und Vandalismusschäden in Berkersheim durch solche Maßnahmen zurückgeführt werden könnten. Begründung: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Jugendlichen, die zunehmend durch "lautstarke Aktivitäten" in dem kleinen Park am Petunienweg am Frankfurter Berg auffällig werden und damit die Anwohner und das zuständige Polizeirevier über die Gebühr beanspruchen, letztlich nicht vom Frankfurter Berg, sondern aus Berkersheim kommen. Deshalb haben die am Frankfurter Berg ansässigen Einrichtungen auch weniger Möglichkeiten, auf diese Jugendlichen Einfluss zu nehmen. Es erscheint dagegen sinnvoller, dass die für ihr Wohngebiet zuständigen Stellen den Kontakt zu diesen Jugendlichen aufnehmen, um diese zu sinnvollerer Freizeitgestaltung anzuhalten, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch illegaler Drogenhandel erfolgt. Außerdem sind auf den Wegen, die von der Siedlung ins Berkersheimer Feld führen, in letzter Zeit andauernd neue Schmierereien festzustellen, die es früher in Berkersheim so nicht gab. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 833 2013 Die Vorlage OF 512/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 453/10 Betreff: Freigabe des Verbindungsweges zwischen den Häusern Am Dachsberg 40 und 42 für Fahrradfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Verbindungsweg zwischen der Straße Am Dachsberg und Im Steinbügel zwischen den Häusern Nr. 40 und 42, der gegenwärtig ein reiner Fußgänger-Weg ist, auch für den Fahrradverkehr freigegeben wird. Begründung: Der betreffende Verbindungsweg ist breit genug, damit dort unproblematisch auch Fahrradfahrer fahren können. Diese könnten so vom Berkersheimer Feld kommend auf kürzestem Weg zur Straße Auf der Kuhr durchfahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 734 2013 Die Vorlage OF 453/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 356/10 Betreff: Freigabe der Straße Am Kalten Berg zum Parken Vorgang: ST 1411/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge seine eigene Anregung in ST 14 11 vom 31.08.2012, auf der Straße "Am Kalten Berg" das Parken in geeigneter Form zur Verkehrsberuhigung in Richtung "Am Dachsberg" freizugeben, umsetzen. Begründung: Die vom Magistrat in der ST 14 11 vom 31.08.2012 angeregte Legalisierung des Parkens in der Straße "Am Kalten Berg" ist leider immer noch nicht umgesetzt. Da der Schleichverkehr über diese Straße aber weiter zunimmt, ist eine Umsetzung dringend geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1411 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1759 2012 Die Vorlage OF 356/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 318/10 Betreff: Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerthstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo 30-Zone am Frankfurter Bogen beidseitig eine Fahrradschutzzone eingerichtet wird. Begründung: Dieser Bereich der Huswerthstraße ist als Verbindung zu den Grüngürtelradwegen und für den Radverkehr von Berkersheim Richtung Bornheim und Innenstadt von Fahrradfahrern stark frequentiert, durch Kurven und den Tunnel unter der Autobahn mit schlechten und stark wechselnden Lichtverhältnissen aber nicht ungefährlich. Da der Magistrat in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einrichten kann, ist ein Schutz der Radfahrer durch eine Fahrradschutzzone geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1526 2012 Die Vorlage OF 318/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 280/10 Betreff: Ersatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die bereits vor geraumer Zeit in Aussicht gestellte Neuregelung für den abknickenden Straßenverkehr von der Homburger Landstraße in die Straße "Am Dachsberg" Richtung Berkersheim gemäß der ehemaligen Regelung des Grünen Pfeils umgesetzt werden kann. Dabei soll veranlasst werden, dass wie bereits erbeten, eine Spurtrennung nebst einer Trennung der Ampelphasen umgesetzt wird. Begründung: Auf Grund des erhöhten Verkehrsaufkommens sowie des Wegfalls des Grünen Pfeiles ist an besagter Stelle eine neue Regelung erforderlich. Dieses zeitlich verlängerte Abbiegen in Richtung Berkersheim ginge dabei nicht zu Lasten der ohnehin für den Querverkehr wartenden Fußgänger. Die hier vorgesehene Neuregelung entlastet zudem die sehr schmale Straße "Am Dorfgarten" von unnötigem Schleichverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1396 2012 Die Vorlage OF 280/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 267/10 Betreff: Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes Der Ortsb eirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den neuen Gürtel von Grünflächen am Frankfurter Bogen unter Einbeziehung der Autobahnunterführung mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes in Berkersheim zu verbinden und so eine ausgedehnte Grünzone bis hin zum Frankfurter Berg zu schaffen. Begründung: Der neue Park entlang des Schwarzen Platzes muss ohnehin in geeigneter Form zur Straße "Am Dachsberg" hin angebunden werden, um zu verhindern, dass die aus dem Park kommenden das dortige Stück Grüngürtel ziel- und planlos mit Trampelpfaden durchschneiden. Vom Dachsberg aus ist es aber nicht mehr weit zur Autobahnunterführung in den Frankfurter Bogen, hinter der der neue Gürtel von Grünanlagen im Frankfurter Bogen beginnt. Wenn dieser Lückenschluss also hergestellt werden könnte, könnte so eine durchgehende Grünzone für Erholungszwecke von beachtlichen Ausmaßen entstehen, die so auch die bis jetzt etwas eingeschränkte Nutzbarkeit der Zone des Grüngürtels um die Straße "Am Dachsberg" herum deutlich aufwerten würde und einer weiteren Entwicklung von wilden Gartensiedlungen in diesem Bereich Einhalt gebieten könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2012 Die Vorlage OF 267/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 249/10 Betreff: Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wieso der Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle Am Neuenberg) lediglich über ein Fußballtor verfügt und sofern möglich zu veranlassen, dass ein zweites Tor installiert wird. Begründung: Der Bolzplatz wird nach Auskunft von Anwohnern stark frequentiert, demzufolge sollte er wenn möglich über zwei Tore verfügen, um besser zum Fußballspielen genutzt werden zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 249/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2012 Die Vorlage OF 249/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 250/10 Betreff: Haltelinien an der Kreuzung Am Dachsberg/Am Honigberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zum Schutz der teils sehr schnell fahrenden Fahrradfahrer sowie zur Verdeutlichung der Vorfahrtregelung im Kreuzungsbereich zwischen den Straßen "Am Dachsberg" und "Am Honigberg" Haltelinien anbringen zu lassen. Begründung: Auf der abschüssigen Straße ergeben sich durch hohe Geschwindigkeiten gefährliche Situationen. Eine Entschärfung des unübersichtlichen Kreuzungsbereiches ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1152 2012 Die Vorlage OF 250/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 218/10 Betreff: Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass ein Konzept erstellt und umgesetzt wird, wie der Weg im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung zu den Straßen "Am Dachsberg" und "August Schanz Straße" fortgeführt werden soll. Begründung: Der neue Grünstreifen entlang des "Schwarzen Platzes" nimmt Gestalt an. Dort gibt es einen sehr gelungenen Spazierweg, der allerdings in südlicher Richtung im Nichts an der mittlerweile zerstörten alten Einfriedung des Edwards Sportfeld endet. Es besteht aber ein dringender Bedarf hier weiter zu laufen, weil die Anwohner von dort einerseits in Richtung "August Schanz Straße" zu den dortigen Einkaufsmärkten gehen wollen und andererseits ein Spazierweg auch sinnvollerweise Richtung "Am Dachsberg" führen sollte. Da es sich bei dem Gebiet um einen Teil des Grüngürtels handelt, ist es auch nicht sinnvoll, wenn Fußgänger planlos hier neue Trampelpfade anlegen, zumal das Gelände teilweise landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb sollten planmäßige Wegverbindungen geschaffen werden. Hierauf war schon bei der Vorstellung des neuen Grünstreifens im Ortsbeirat hingewiesen und eine Anschlusswegführung angemahnt worden. Leider ist in dieser Sache offensichtlich nichts geschehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1070 2012 Die Vorlage OF 218/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 209/10 Betreff: Informationstafel am Ortseingang von Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob - und wenn ja welche - Bereiche der Straße "Am Dachsberg" (in Richtung des Ortskerns) als Standorte für eine Informationstafel für Veranstaltungen in Berkersheim in Betracht kommen, 2. welche finanziellen Mittel für die Aufstellung eines solchen Schildes zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Seitens des Bürgervereins Berkersheim e.V. wurde Interesse an der Aufstellung eines entsprechenden Schildes geäußert. Dieses soll unter anderem die Möglichkeit bieten, auf größere Veranstaltungen in Berkersheim (beispielsweise die jährliche Kerb oder den alle zwei Jahre stattfindenden Weihnachtsmarkt) hinzuweisen. Der Bürgerverein Berkersheim e.V. ist abhängig vom Standort und den Kosten bereit, ein solches Schild - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereines - mitzufinanzieren und entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen. Eventuell ist es zudem möglich, auch weitere Vereine für das Projekt zu gewinnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 339 2012 Die Vorlage OF 209/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 178/10 Betreff: Einrichtung von Tempo 30 in der Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerth-Straße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: Der Magistrat hat mit ST 218 vom 06.02. 2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswerthstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern. Denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo 30 Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich und nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des vielbefahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 962 2012 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2011, OF 151/10 Betreff: Überprüfung der Beleuchtung von Fahrplanaushängen an Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) - gebeten, die Beleuchtung der Fahrplanaushänge an den Bushaltestellen im Ortsbezirk zu prüfen und wo nötig zu erneuern beziehungsweise wiederherzustellen. Begründung: Nach Hinweisen von Fahrgästen sind mehrere Beleuchtungen von Fahrplanaushängen an Bushaltestellen ausgefallen, beispielsweise an den Haltestellen "Am Neuenberg" (Linien 27, 63 und 66), "Wiesenhüttenstift" (Linie 63) und "Dachsberg" (Linie 39). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 766 2012 Die Vorlage OF 151/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 117/10 Betreff: Hundetütenspender an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" und bessere Kennzeichnung der Hundetütenspender in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" an dem dortigen Mülleimer ein Hundetütenspender angebracht wird und dass dieser neue und alle weiteren Hundetütenspender in Berkersheim deutlicher gekennzeichnet werden. Begründung: An den Zugängen zum Berkersheimer Feld von der Straße "Am Dachsberg" sind mittlerweile dankenswerterweise drei Hundetütenspender angebracht worden. Dadurch sollte für das obere "Berkersheimer Feld" nun eine ausreichende Versorgung sichergestellt sein. Die Spender sind allerdings äußerst unscheinbar, so dass gerade Fremde sie sicherlich leicht übersehen werden. Um im Interesse der Bauern auch solche Hundeführer an ihre Pflichten zu erinnern, wäre es sinnvoll diese Hundetütenspender deutlich zu kennzeichnen. Ferner gehen auch viele Hundeführer mit Ihren Hunden an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" in die östlich von Berkersheim gelegenen Felder. Hier ist ohnehin ein Mülleimer vorhanden, so dass das Anbringen eines Hundetütenspenders hier eine unproblematische Ergänzung darstellen würde. Paten für den Hundetütenspender haben sich bereitgefunden und können benannt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 631 2011 Die Vorlage OF 117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 95/10 Betreff: Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld sich in einem zweckentsprechenden Zustand befinden oder ob diese Flächen in einer Form verwildern, dass von ihnen eine Gefährdung für das umliegende Ackerland ausgeht. Begründung: Am Dachsberg und im Berkersheimer Feld gibt es Rückzugsflächen für Wildtiere, die seit Jahren nicht gemäht worden sind, weil sie so vorgeblich den Tieren einen Rückzugsraum bieten sollen. Die Flächen haben sich aber zwischenzeitlich so entwickelt, dass sie massiv von einzelnen Pflanzen bewachsen sind, maßgeblich der Wilden Karde einer Distelart. So entsteht der Eindruck, dass von diesen Flächen massive Gefahren für eine Verwilderung der angrenzenden Ackerflächen ausgehen. Dies haben auch die diese bearbeitenden Landwirte beklagt. Insofern ist zu überprüfen, ob die Ausgleichsflächen sinnvollerweise in einem solchen Zustand bleiben sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 87/10 Betreff: Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die 30-Zone in der Huswerthstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" verlängert werden kann. Begründung: Die 30-Zone des Frankfurter Bogens beginnt gegenwärtig unmittelbar hinter der Autobahnunterführung unter der A 661. Zwischen der Straße "Am Dachsberg" und diesem Beginn ist die Huswerthstraße jedoch sehr kurvig und unübersichtlich und verläuft ansonsten unter der Autobahn hindurch, wo die Lichtverhältnisse sehr schlecht sind. Zudem mündet genau vor der Autobahnunterführung der mittlerweile vielbefahrene Radweg auf der alten Straßenbahntrasse, dessen Einmündung sehr unübersichtlich ist. Nach Auskunft des Straßenverkehrsamts kann diese Einmündung nicht durch Spiegel entschärft werden. Insofern wäre es sinnvoll, die 30-Zone einfach bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern und so die Gefahrensituation wenigstens zu entschärfen. Die Autofahrer könnten sich so insgesamt auf eine gleichmäßige Geschwindigkeit einstellen. Das kurzzeitige Anheben der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf dem verbleibenden Stück der Huswerthstraße ist eher verwirrend, gerade wenn man aus dem Frankfurter Bogen herausfährt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 483 2011 Die Vorlage OF 87/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 70/10 Betreff: Weitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Maße eine Bebauung in zweiter Reihe an der Straße Am Dachsberg in Berkersheim zulässig ist und in welchem Umfang hier, wenn ja, der Magistrat eine Bebauung in zweiter Reihe zu genehmigen gedenkt. Begründung: An der Straße Am Dachsberg sind in den letzten Monaten massiv Bebauungen in zweiter Reihe in Angriff genommen worden. Dadurch droht sich der Charakter dieser Straße, der gegenwärtig durch große grüne Privatgärten geprägt ist, massiv zu verändern, weil die neu realisierten Vorhaben jeweils nur extrem kleine Grundstücke aufweisen. Es ist zu befürchten, dass die nun realisierten Vorhaben vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nachfrage nach hochwertigem Baugrund in Frankfurt zu Nachahmung anregen. Deshalb ist zu klären, was hier überhaupt an Bebauung genehmigungsfähig ist und wie der Magistrat entsprechende Bauanfragen zu handhaben gedenkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 96 2011 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 55/10 Betreff: Entschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße entschärft werden kann, etwa durch Aufstellung eines Spiegels, damit die Radfahrer auf dem Radweg die Huswerthstraße in Richtung "Am Dachsberg" besser einsehen können. Begründung: Die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße ist sehr unübersichtlich. Aus der einen Richtung kommen Fahrzeuge aus dem Tunnel und sind deshalb bereits schwer zu erkennen, aus der anderen Richtung, vom Dachsberg her, sind herankommende Fahrzeuge durch die im Weg stehenden Bäume, die die dortige Doppelkurve der Huswerthstraße verdecken, noch später wahrzunehmen. Da der Radweg zunehmend mehr genutzt wird, entsteht eine gefährliche Situation für die Radfahrer, insbesondere weil auf der Strecke auch Linienbusse verkehren. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Situation, etwa durch Aufstellen eines Spiegels, entschärft werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2011, OF 12/10 Betreff: Halteverbot "Am Kalten Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, das in der Straße "Am Kalten Berg" in Richtung "Am Dachsberg" eingerichtete vollständige absolute Halteverbot außer für die Buseinfahrt an der Endhaltestelle der Linie 39 wieder aufzuheben. Begründung: In der Straße "Am Kalten Berg" gilt in Berkersheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Durch den Bezug der dort neu errichteten Wohnanlage besteht hier auch ein Bedarf zum Parken von Kraftfahrzeugen, weil ansonsten in diesem Bereich keine Parkmöglichkeiten bestehen. Auf der Straße ist der Verkehr mit Lastwagen ohnehin verboten, lediglich größere landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen dort passieren, die aber in Angesicht der Breite der Straße dort geparkte Fahrzeuge unproblematisch umfahren können. Vielmehr wird der dort durchfließende Schleichverkehr durch parkende Fahrzeuge sogar wirkungsvoll abgebremst und so zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung angehalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Straße "Am Kalten Berg" durchgängig ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde. Lediglich im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39, wo es immer bestand, ist es sinnvoll, weil dort der Bus einschwenken muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 12/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2011 Die Vorlage OF 12/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 618 entstanden aus Vorlage: OF 523/10 vom 11.02.2008 Betreff: Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: OM 1447/07; ST 1839/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn den Bauverkehr durch die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Zusammenhang zu prüfen und zu berichten, ob der Bauverkehr über provisorische Baustellenabfahrten von der B 3a und der A 661 abgewickelt werden kann. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1839/07 zur OM 1447/07 das Konzept für den Bauverkehr im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn vorgelegt. Danach ist eine Andienung der Baumaterialien über den Schienenweg weitgehend ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG plant dabei sämtlichen Baustellenverkehr im Bereich des Ortsbezirks 10, wie sich aus der mitgelieferten Skizze ergibt, alleine über die Straßen Am Dachsberg/Berkersheimer Bahnstraße durch Berkersheim, was für den gesamten Baustellenbereich zwischen Berkersheim und Bad Vilbel anscheinend die einzige Zufahrt darstellt, und über den Berkersheimer Weg sowie die Homburger Landstraße durch die Stadtteile Frankfurter Berg und Bonames abzuwickeln. Dabei handelt es sich in allen Fällen um Wohngebiete mit teilweise sehr engen Straßen. In der Berkersheimer Bahnstraße steht teilweise nicht einmal ein Bürgersteig zur Verfügung. Gerade in diesem Bereich sind Kinder auf ihrem Weg zum Kindergarten unterwegs, was nach Auskunft des Magistrats nur aufgrund des engen Miteinanders von Kraftfahrzeugführern und Fußgängern möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Bauvorhaben nur für die erforderlichen Lärmschutzwände ungeheure Mengen an Baumaterial angeliefert werden müssen, und dass aus betriebstechnischen Gründen ein Bau meistens nachts erfolgen muss, ist eine solche Planung für die Anwohner unzumutbar, zumal die Bauzeit sich über einen erheblichen Zeitraum erstrecken wird. Eine derartige Belastung wäre für die Anwohner unzumutbar. Zudem würde sie erhebliche finanzielle Belastungen für den Vorhabenträger generieren, alleine um die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Nutzbarkeit der Wohnungen auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 432 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD Beschlussausfertigung(en): § 3888, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 69 1